Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.
Ich verarbeite die Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Hebammenleistungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Leistungen der Hebamme im Rahmen der Schwangeren-, Wochenbett- und Stillbetreuung.
§ 2 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie der jeweils gültigen Hebammenvergütungsvereinbarung.
§ 3 Mitwirkungspflichten
Die Leistungsempfängerin verpflichtet sich,
§ 4 Mehrfachbetreuung
Die gleichzeitige Inanspruchnahme mehrerer Hebammen ist anzuzeigen.
Überschreitungen der Kassenleistungen sind von der Leistungsempfängerin selbst zu tragen.
§ 5 Vergütung / Privatleistungen
Privat zu vergüten sind insbesondere:
Die Hebamme informiert vorab über entstehende Kosten.
§ 6 Terminabsagen / Ausfallhonorar
(1) Termine sind mindestens 4 Stunden vor Beginn abzusagen.
(2) Bei nicht rechtzeitiger Absage wird ein Ausfallhonorar in Höhe von 40,00 € berechnet.
(3) Dies gilt nicht, wenn die Leistungsempfängerin nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 7 Erreichbarkeit und Notfälle
Die Hebamme ist grundsätzlich täglich zwischen 08:00 und 16:00 Uhr erreichbar.
In dringenden Fällen sind zu kontaktieren:
§ 8 Terminabweichungen
Zeitliche Abweichungen von bis zu ± 30 Minuten gelten als vertragsgemäß.
§ 9 Haftung
(1) Die Hebamme haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Hebamme nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
(4) Für Leistungen Dritter wird keine Haftung übernommen.
§ 10 Vertretung
In Zeiten von Krankheit, Urlaub und Fortbildungen verpflichte ich mich nicht, eine Vertretungshebamme zu stellen.
§ 11 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet.
(2) Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für Behandlung, Abrechnung oder Vertretung erforderlich ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Widerrufsrecht
1. Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung aus.
2. Ausschluss des Widerrufsrechts bei termingebundenen Kursen
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
Dies gilt insbesondere für folgende Kursangebote der Hebamme:
geschlossene Geburtsvorbereitungskurse (z. B. Wochenendkurse),
„Pilates mit Baby“ als Kursblock mit festgelegtem Zeitraum,
„Tanzen mit Baby“ als Kursblock mit festgelegtem Zeitraum,
Babymassagekurse als geschlossene Kursreihe mit festen Terminen.
Für diese Kurse besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht.
3. Folgen des Widerrufs (sofern Widerrufsrecht besteht)
Sofern ein Widerrufsrecht besteht, werden alle geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung zurückerstattet.
Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist ein angemessener Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht.